Was ist eine Europäische Bürgerinitiative (EBI)?

Seit 2009 ermöglicht das Instrument der Europäischen Bürgerinitiative Bürgerinnen und Bürger Europa mitzugestalten: Sie fordern damit die Europäische Kommission auf, einen Rechtsakt, meist einen Gesetzesentwurf, vorzuschlagen. Sobald eine Initiative 1 Million Unterschriften gesammelt hat, entscheidet die Kommission, welche Maßnahmen zu treffen sind.

→ Rechtliche Grundlagen zur Europäischen Bürgerinitiative